Kai-Uwe Heinrich

Diskutieren Sie mit Frank Jansen

Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen beobachtet seit vielen Jahren die rechtsextreme Szene und wurde für seine Arbeit unlängst mit dem Journalistenpreis "Der lange Atmen" ausgezeichnet. Auch zum rechten Terrornetzwerk NSU hat Jansen seit Monaten recherchiert und berichtet. Heute haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, von 13 bis 14 Uhr die Gelegenheit, mit Jansen über ein Jahr NSU, den rechten Terror, die Folgen und die vielen Ermittlungspannen in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU trotz der vielen V-Leute in der Szene so lange unentdeckt bleiben? Und was muss sich bei den Sicherheitsbehörden ändern? Um Fragen wie diese wird es eine Stunde lang gehen. zum Artikel

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Archivierte Diskussion - Nachrichten in chronologischer Reihenfolge

    • 05. November
    • jungle
    • 12:58:18 Uhr

    Hallo Herr Jansen,
    mich würde interessieren, ob Sie einen Unterschied sehen in der Verbreitung und den Aktivitäten rechtsextremer Gruppen in Ost und West? Wenn ja, welche Gründe gibt es?
    Welche Bedeutung hat es, dass während die NSU in Kassel einen Mordanschlag verübte, auch ein Kontaktmann eines Geheimdienstes in der Stadt anwesend war?
    MfG,
    jungle

    • 05. November
    • jansen
    • 13:05:01 Uhr

    @jungle

    Hallo,
    rechtsextreme Gruppierungen sind im Osten stärker verbreitet als in den "alten Bundesländern". Ein Grund ist die nach wie vor grassierende Ausländerfeindlichkeit, die in den neuen Bundesländern härter und direkter geäußert wird und die auch erheblich schneller umschlägt in Gewalt. Entsprechend sind die Zahlen der Polizei zu Gewalttaten im Osten proportional höher als im Westen. In den Statistiken der Polizei rangieren östliche Länder bei der Frage nach rechtsextremen Gewalttaten pro 100 000 Einwohner traditionell weit oben.
    Zu Kassel: nach dem bisherigen Ermittlungsstand war es offenbar ein Zufall, dass während des Mordes in dem Internetcafé ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war. Es gibt keine Hinweise auf eine Beteiligung des Mannes an Aktionen des NSU. Es wäre auch seltsam, wenn sich ein Mitwisser des Terrors, erst recht wenn es sich um einen Verfassungsschützer handeln würde, während der Tat oder kurz davor am Tatort aufhält und sich somit in Gefahr bringt, bei den Ermittlungen der Polizei selbst ins Visier zu geraten.

  • Ich beobachte die Tendenz, dass Neonazis in Teilen der Gesellschaft immer noch als das "Kleinere Übel" angesehen werden. Noch erschreckender finde ich, dass die NSU nach dem Mord am Alex teilweise unverholenen Beifall bekommt. Läuft hier nicht etwas fundamental falsch im Land?

  • Lieber Herr Jansen. Was halten Sie von einem NPD- Verbot?

    • 05. November
    • jansen
    • 13:06:53 Uhr

    @suennerklaas

    Hallo,

    ich habe etwas Mühe, Ihren Beitrag zu verstehen. Neonazis als "kleineres Übel" im Vergleich zu was? Mir ist bislang auch nicht bekannt, dass der NSU Beifall bekommen hat nach dem Tötungsdelikt am Alex. Wenn Sie da mehr wissen, teilen Sie es mir bitte mit. Danke.

    • 05. November
    • kaira
    • 13:12:06 Uhr

    ich würde mich der Frage von janine_lohse gerne anschließen. Dass die Polizei rechtlich gezwungen ist, nicht nur ausländerfeindlichem sondern rassistischem Gedankengut eine Plattform zu ermöglichen (Durchsetzung des Rechts auf Demonstration und Kundgebung), finde ich äußerst zynisch. Aber wie verzahnt sehen sie die NSU mit der NPD?

    • 05. November
    • get
    • 13:12:15 Uhr

    Hallo Herr Jansen,

    bezogen auf die vergangenen 10 Jahre, denken Sie, dass der Verfassungsschutz insgesamt mehr gebracht oder mehr geschadet hat?

    • 05. November
    • jansen
    • 13:14:06 Uhr

    @janine_lohse

    Hallo,

    grundsätzlich ist ein NPD-Verbot überfällig. Die Partei steht inhaltlich dem Nationalsozialismus nahe. Wäre die NPD ein Verein, wäre sie auch längst verboten. Da sind wir allerdings auch beim Kern des Problems: um eine Partei zu verbieten, müssen in Deutschland hohe juristische Hürden überwunden werden. Einen Verein kann ein Innenminister verbieten, eine Partei nur das Bundesverfassungsgericht. Und das hat 2003 das damalige Verbotsverfahren gestoppt, wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in Vorständen der NPD.
    Bei einem neuen Verbotsverfahren wäre zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hohe Maßstäbe an die Verhältnismäßigkeit der Mittel anlegt. Deshalb erscheint es fraglich, dass die Richter in Straßburg das Verbot einer Partei billigen würden, die bei Wahlen meist nur knapp ein Prozent der Stimmen bekommt. In Nordrhein-Westfalen, wo soviele Menschen leben wie in allen neuen Bundesländern zusammen, waren es zuletzt sogar nur 0,5 Prozent.
    Ich stehe deshalb einem zweiten Anlauf in Karlsruhe skeptisch gegenüber. Eine weitere Blamage kann und darf sich die Demokratie nicht erlauben. Ich würde es begrüßen, wenn die Politik auch prüfen könnte, ob es möglich wäre, der NPD den Geldhahn abzudrehen. Dann wäre die Partei am Ende, ohne dass ein riskantes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht geführt werden müsste.

    • 05. November
    • jansen
    • 13:17:02 Uhr

    @kaira

    Hallo,

    die NPD war mit dem NSU nach bisherigem Ermittlungsstand nicht verzahnt. Es gab Verbindungen zwischen einzelnen Mitgliedern der Partei zum NSU und zu seinem Umfeld. Aber Generalbundesanwalt Harald Range hat schon im Frühjahr festgestellt, der NSU sei nicht die Armee der NPD gewesen. Mit den Kontakten und der Hilfe einzelner NPD-Leute zum NSU allein ließe sich ein Verbot der Partei nicht begründen.

    • 05. November
    • peeka
    • 13:17:47 Uhr

    Hallo, Herr Jansen,

    in Neukölln haben wir in den letzten Jahren verstärkt Anschläge auf "linke" Projekte zu verzeichnen. Meines Wissens nach gibt es bisher keine Festnahmen geschweige denn Anklagen, obwohl es eigentlich keinen allzu großen potenziellen Täterkreis gibt.
    Warum glauben Sie sind solche Brandanschläge wie die auf das Haus der "Falken" immer noch nicht aufgeklärt? Gibt es ein Desinteresse in der Politik oder ist es wirklich so schwer, der Täter habhaft zu werden?

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