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Eva Högl zu Gast im Tagesspiegel-Chat

Die 44-Jährige Eva Högl, die zudem Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss ist, will sich als Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl besonders für "faire Löhne, eine gute Sozialpolitik und bezahlbaren Wohnraum" einsetzen. Außerdem will sich Högl für ein NPD-Verbot, für eine Frauenquote in Führungspositionen und gegen das Betreuungsgeld stark machen. Im Tagesspiegel Chat stellt sich Högl ab 13.30 Uhr eine Stunde lang den Fragen, die Sie direkt stellen können. zum Artikel

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Archivierte Diskussion - Nachrichten in chronologischer Reihenfolge

  • Ein herzliches Willkommen unserem Talkgast Eva Hoegl und allen Leserinnen und Lesern! Da kommen auch schon die ersten Fragen - los geht's!

  • Frau Högel, wie stellen Sie sich konkret die Mietpreisbremse vor? Es gibt ja bereits den §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der eigentlich Mieten bei 20% über dem Mietspiegelwert kappt. Aber in der Praxis hat er keine Bedeutung, denn überall liegen die Neuvermietungsmieten über dieser Grenze.
    Was kann man tun, um dieses Instrument wieder scharf zu machen?

    • 11. September
    • ja
    • 13:32:39 Uhr

    Sehr geehrte Frau Högl,

    wie stehen Sie dazu, das "Problem"
    des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels
    durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen?
    (Siehe "Brennpunkt" Görlitzer Park.)

    Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
    - oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
    - oder sind Sie anderer Ansicht?

    Folgendes gebe ich im Zusammenhang mit meinen Fragen zu bedenken:
    Immerhin verhält es sich de facto so,
    dass es sich um einen bundesweiten,
    durch den Handel mit THC- haltigem Hanf,
    (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt handelt,
    dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit"
    seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

    Mit freundlichen Grüßen
    ja

    P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Vorhinein.

  • Frau Högl,wieso sperrt sich die SPD einer Zusammenarbeit mit der Linken ? Die Linken sind doch die Partei die den Grundsätzen der SPD am nächsten kommt. Besser mit den Linken als mit der CDU weil dann die SPD jeden Anspruch auf Vertrauen verliert wenn sie genau mit der Partei zusammenarbeiten will gegen die sie jetzt im Wahlkampf wettert..meinen sie nicht ?

    • 11. September
    • 2010ff
    • 13:34:58 Uhr

    Sehr geehrte Frau Högl,

    wird es je dazu kommen, dass die SPD (und die Grünen) auf der Bundesebene ein pragmatisches Arbeitsverhältnis zu der Linken entwickeln können?

    Anders gefragt: Wie wollen Sie je eine glaubwürdige Politik zum Beispiel etwa zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns umsetzen, wenn Sie die natürlichen Verbündeten in solchen Fragen boykottieren?

    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Antwort nicht das Linken-Bashing von Gabriel und Steinbrück wiederholen würden von der unrealistischen, in mehreren Fraktionen gespaltenen Linken. Ich finde, dass die Linke in den 10 Jahren hier Berlin gezeigt hat, dass sie fähige, fleißige und kompetente Politiker wie etwa Herrn Wolff hat.


    Oder wollen Sie etwa den gesetzlichen Mindestlohn in einer großen Koalition unter Merkel durchsetzen? Oder kommt er dann auf Wiedervorlage zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

    • 11. September
    • ach
    • 13:37:22 Uhr

    In Ihrer Antwort an qiez.de wollen Sie die Gegend rund um den Fernsehturm "beleben", also in Wirklichkeit zubetonieren. Das soll aber 'im Dialog mit den Bürgern' passieren.
    Wie stellen Sie sich den Dialog vor, wenn die Bürger gar nicht wollen, was Sie wollen?

  • Liebe Leser, im Moment gibt es leider noch ein kleines technisches Problem. Wir bitten um einen kleinen Moment Geduld.

  • Hallo. Die SPD setzt sich für eine Mietbremse von 10% ein bei Neu- und Wiedervermietung. Diese Mietsteigerungen sind aktuell das größte Problem in Berlin. Wie bei § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, für dessen Anwendung der Berliner Senat gerade die Voraussetzungen geschaffen hat, muss das natürlich auch kontrolliert werden und die Mieter/-innen müssen sich bei Verstoß dagegen wehren. Wir brauchen allerdings auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Also mehr Wohnungen und ein soziales Mietrecht - das sind meine Ziele, damit Wohnen in Berlin-Mitte möglich und bezahlbar ist und bleibt.

    Quote Frau Högel, wie stellen Sie sich konkret die Mietpreisbremse vor? Es gibt ja bereits den §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der eigentlich Mieten bei 20% über dem Mietspiegelwert kappt. Aber in der Praxis hat er keine Bedeutung, denn überall liegen die Neuvermietungsmieten über dieser Grenze.
    Was kann man tun, um dieses Instrument wieder scharf zu machen?
  • Hallo. Ich bin für die Legalisierung von Cannabis. Als ersten Schritt dahin befürworte ich eine weitere Entkriminalisierung. Mit diesen beiden Veränderungen der Drogenpolitik könnten wir vor allem die Beschaffungskriminalität deutlich senken. Herzliche Grüße!

    Quote Sehr geehrte Frau Högl,

    wie stehen Sie dazu, das "Problem"
    des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels
    durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen?
    (Siehe "Brennpunkt" Görlitzer Park.)

    Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
    - oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
    - oder sind Sie anderer Ansicht?
    • 11. September
    • ach
    • 13:44:34 Uhr

    Thema NSU.
    Die Mordkette war ja aus der Presse bekannt. Hatten Sie oder einer iÍhrer Kollegen aus dem Untersuchungsausschuß vorher, also bevor die NSU bekannt wurde, die Vermutung, es könnte sich um Morde von Nazis handeln? Wenn nein, warum nicht?

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