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Verdi-Chef Bsirske im Live-Chat

Ist der Abschluss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt? Welche Abschlüsse stehen noch aus? Wie steht Verdi zu Mindestlohn und Minijobs? Frank Bsirske ist Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Im Tagesspiegel-Chat stellt er sich am Donnerstag von 13 bis 14 Uhr Ihren Fragen. zum Artikel

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  • Sie haben Recht. Im Zuge der Teilprivatisierung der Altersvorsorge über Riesterrente, Riestertreppe bis hin zur Rente erst ab 67 wird der Rentenanspruch ab 2030 soweit verschlechtert worden sein, dass jemand, der sein ganzes Berufsleben lang durchschnittlich verdient hat - zurzeit etwa 2600 Euro - 33,4 Beitragsjahre brauchen wird, um Hartz IV in der gesetzlichen Rente zu erreichen.
    Jemand, der sein ganzes Berufsleben lang "nur" 3/4 des Durchschnittsverdienstes erreichte, wird rund 44 Beitragsjahre brauchen, um Hartz IV-Niveau in der gesetzlichen Rente zu erreichen.
    3/4 des Durchschnittsentgelts: da liegen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drunter. So droht millionenfache Altersarmut. Um sie zu verhindern, reicht es nicht aus, einen gesetzlichen Mindestlohn auf dem bisher diskutierten Niveau durchzusetzen. Dafür muss das Rentenkürzungsprogramm der Rente erst ab 67 aufgegeben, die Rente nach Mindesteinkommen wieder eingeführt und generell das Rentenniveau stabilisiert bzw. angehoben werden.
    Dafür tritt Verdi ein.
    Zugleich muss der Lohnarmut entgegengetreten und muss auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn beginnend mit 8,50 Euro und dann schnell anwachsend eingeführt werden. Als die DGB-Gewerkschaften sich auf ein Mindestlohnniveau von 8,50 Euro verständigt hatten, seinerzeit im Jahr 2010, entsprach dies dem Durchschnittsniveau der gesetzlichen Mindestlöhne in unseren westeuropäischen Nachbarländern. Dieses Niveau gilt es jetzt in einem ersten Schritt in Deutschland einzuführen. Weitere Schritte müssen dann schnell folgen. Und all das muss begleitet werden mit der Durchsetzung höherer tariflicher Branchenmindestniveaus und erleichterter Allgemeinverbindlichkeit dieser Tarifverträge. Dafür gilt es, den gewerkschaftlichen Organistationsgrad weiter deutlich zu verbessern.
    Es zeigt sich also, dass wir an mehreren Fronten gleichzeitig vorankommen müssen.

    Quote Sehr geehrter Herr Bsirske,
    der DGB fordert seit langem einen Mindestlohn i.H. von 8,50€ p.h.. Nun heißt es laut mehrerer Studien aber: Selbst wer 10€ p.h. verdient hat es später schwer von seiner Rente zu leben, bzw. nicht in Armut zu leben. Ist ein Mindestlohn von 8,50€ nicht zu gering? Müssten es nicht mehr sein?
  • Wir organisieren in Verdi weit über 100000 arbeitslose Kolleginnen und Kollegen in eigenständigen Arbeitslosengruppen, die zusammen mit der gesamten Organisation Anliegen der Arbeitslosen und der Hartz IV-Empfänger aufgreifen - zum Beispiel, indem sie gegen die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern und gegen die zwangsweise Vermittlung von Hartz IV-Empfängern in unbezahlte bzw. 1-Euro-Praktika vorgegangen sind. Ich habe zu den ersten gehört, die für eine nachhaltige Aufstockung des Hartz IV-Niveaus eingetreten sind. Das Schicksal unserer arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen kann keinem Gewerkschafter gleichgültig sein. Und das gewiss nicht zuletzt deswegen, weil über den Druck auf die Arbeitslosen auch der Druck auf die Arbeitenden erhöht wird.

    Quote Die Bezieher von ALG II haben kaum eine Interessenvertretung.
    Warum vergessen die Gewerkschaften diese Menschen?
    Ist Hartz 4 nicht die Grundlage von Dumpinglohn?
  • Ja, auch ich halte eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes für zwingend, zum Beispiel wenn es um die Ausweitung des Mitbestiummungsrechtes bei der Beschäftigung von Werksvertragsnehmern und Leiharbeitern geht. Das BetrVG hat hier längst nicht mitgehalten mit den Veränderungen in der Arbeitswelt.

    Quote BetrVG noch zeitgemäß? Ich habe das Gefühl, dass das BetrVG auf dem Stand der 50-70 Jahre stehen geblieben ist und sich mehr auf Indusrieunternehmen moderne Unternehen aus der Dienstleistung anwenden lässt. (Die z.B. keine eigenen Produktionsstätten haben, nur Selbstständige beschäftigen oder keine festen Arbeitszeiten haben)
  • Was sollten wir tun, um noch nachhaltiger wirken zu können, als wir das seit Jahren tun - mit zugegebenermaßen begrenztem Erfolg angesichts beamtenrechtlicher Handlungsrestriktionen und begrenzter Mobilisierungsbereitschaft der Landesbeamten. Ich wäre für gute Vorschläge absolut offen und habe mich über jede beamtete Kollegin und Kollegen gefreut, die sich an den Warnstreiks zur Ländertarifrunde beteiligt haben.

    Quote Warum setzt sich Ihre Gewerkschaft nicht nachhaltiger für eine faire Bezahlung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin ein ?
  • Hallo Herr Bsirske,

    haben die Gewerkschaften nicht insgesamt die "neue Lage" verschlafen? "Privatisierung des soz. Sektors" ist "mehr" als das BetrVG - wo wollen Sie sich in der Bedeutung zukünftig von Wohlfahrts-Sozialverbänden abgrenzen?

  • Meine Frage, wieviele sogenannte prekär Beschäftigte, also Befristete, Mini-Jobber, Praktikanten und Zeitarbeitnehmer, beschäftigt die Ver.di-Zentrale und warum hat die Geschäftsführung so ein zerrüttetes Verhältnis zum Ver.di-Betriebsrat?

  • Ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft am Ende nicht nur "weniger netto vom brutto?" ketzerisch gefragt?

  • Ich denke, dass unterschieden werden sollte zwischen dem Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen auf der einen Seite und den rechtlichen Vorgaben im Zuge der Hartz IV- und Agenda-Politk auf der anderen Seite. Letztere war darauf angelegt, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, heute erhöht sie den Druck auch auf die in Arbeit stehenden. Wenn Frau Merkel im Zuge des Sparpakets 2010 davon gesprochen hat, dass "wir" über unsere Verhältnisse gelebt hätten und wir uns fragten: Wen meint sie eigentlich mit "wir"?, wissen wir zwischenzeitlich: Die Arbeitslosen waren gemeint, bei denen wurde gekürzt, während Vermögensbesitzende und reiche Erben systematisch von jeder Belastung ausgenommen wurden. Und gespart worden ist eben nicht zuletzt bei der finanziellen Ausstattung längerfristiger Qualifizierungsangebote bei ALG II-Bezieherinnen und -Beziehern. Insofern teile ich Ihre Diagnose uneingeschränkt.

    Quote Meine zweite Frage wäre:

    Wie bewerten Sie nach 10 Jahren die Agenda 2010, speziell die Tätigkeit der Agentur für Arbeit.
    Ich nehme es so wahr, dass im Regelkreis AlG I durchaus eine aktivierende Förderung der Kurzzeitarbeitslosen stattfindet, während im Regelkreis AlG II die Langzeitarbeitslosen weitgehend mit 1-Euro-Jobs abgespeist werden. Gelder für Umschulung/Qualifzierung von Langzeitarbeitslosen werden im Haus von Frau von der Leyen eingespart.
  • Seit fast vier Jahren regiert schwarz-gelb. Zwischendurch forderte die FDP auch mal, die Mitarbeiter sollten die kosten für Betribsräte (mit)tragen. So weit ist es nicht gekommen. trotzdem die Frage an Sie: Hat die aktuelle Regierung die Mitbestimmung eher verbssert oder verschlechtert? was erhoffen Sie sich von einem möglichen Regierungswechsel?

  • Praktikanten beschäftigen wir nur im Rahmen von Ausbildungspraktika, Minijobber keine, Leiharbeitnehmer nur ganz selten, in absoluten Ausnahmefällen, und dann nur in Bildungsstätten und für den gleichen Lohn wie Stammarbeitskräfte vom ersten Tag an, Befristetbeschäftigte nur im Rahmen von Krankheits- und Elternzeitvertretungen mit anschließend häufiger Übernahme. Schon vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass das Verhältnis zur betrieblichen Interessenvertretung bei Verdi "zerrüttet" sei.

    Quote Meine Frage, wieviele sogenannte prekär Beschäftigte, also Befristete, Mini-Jobber, Praktikanten und Zeitarbeitnehmer, beschäftigt die Ver.di-Zentrale und warum hat die Geschäftsführung so ein zerrüttetes Verhältnis zum Ver.di-Betriebsrat?
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